Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Sehr geehrte Frau J.,
die dänische Regierung hat während ihrer Ratspräsidentschaft sehr aggressiv für eine Legalisierung der Massenüberwachung gedrängt, ist aber schlussendlich mit ihrem Vorschlag gescheitert.
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung. Als Grüne Fraktion im Europaparlament kämpfen wir für die Wahrung der Privatsphäre und digitaler Grundrechte, Transparenz und demokratische Kontrolle. Wir wollen gezielte, wirksame und grundrechtskonforme Kinderschutzmaßnahmen, die nicht die Freiheit und Sicherheit aller Bürger*innen untergraben.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.
Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.