Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, Israel dazu zu drängen, das Menschenrecht und das Völkerrecht einzuhalten?
Sehr geehrter Herr Marquardt,
seit einiger Zeit zeigen die Nachrichten aus dem Mittleren Osten die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur, Angriffe auf Mediziner und Journalisten, und die Tötung und Vertreibung von Zivilisten besonders in Gaza und Libanon durch Israel. Auch mit der Anerkennung von Selbstverteidigung und Existenzrecht gibt es längst einen breiten Konsens (auch unter Menschenrechtlern), dass sich Israel weder in den besetzten Gebieten noch in den Kriegsschauplätzen an die humanitären Menschenrechte oder das internationale Völkerrecht hält.
Die Regierung Netanjahus scheint keine Sorge zu haben, dass dies zu signifikanten Konsequenzen bei ihren Verbündeten führen wird. Das ist unsere Verantwortung. Weder EU noch Deutschland konnte sich bis jetzt zu deutlichen Druckmitteln durchringen. Wirtschaftliche Sanktionen erscheinen mir als letztes diplomatisches Mittel, das noch nicht angetastet wurde. Wie setzen Sie sich dafür ein? Und wenn nicht, warum?
Sehr geehrte Frau K.,
Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommen ist ein überfälliger Schritt. Als Grüne im Europaparlament fordern wir außerdem einen Stopp von Rüstungsexporten und weitere Sanktionen von Regierungsmitgliedern. Auch Handelssanktionen und Einfuhrverbote von Waren aus besetzten Gebieten befürworte ich. Nicht nur das Vorgehen im Gazastreifen, sondern auch im Libanon und die Siedlergewalt sind in keinster Weise vom internationalen Recht gedeckt. Das muss Konsequenzen haben. Leider ist es so, dass auf europäischer Ebene bisher keine geschlossene Linie im Umgang mit der israelischen Regierung gefunden wurde. Für eine Zweistaatenlösung und einen langfristigen und nachhaltigen Frieden braucht es spürbaren internationalen Druck. Deutschland und Österreich sollten gerade in Bezug auf Sanktionen ihre Blockadehaltung aufgeben. Europa muss besser agieren, um humanitäre Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort zu gewährleisten und glaubwürdig an der Zweistaatenlösung zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.
Psychische Versorgung darf kein Luxusgut sein.
Auf EU-Ebene wollen wir z.B. durch den AI Act einen umfassenden Rechtsrahmen für KI schaffen und so Risiken minimieren.
Die EU hat verschiedene Gesetze beschlossen, die dazu beitragen, Böden wieder aufnahmefähiger für Wasser zu machen