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Antwort von Erik Marquardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2024

Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.

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Antwort von Erik Marquardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.02.2024

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.

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