Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ziel der Verpackungsverordnung ist es, die bislang bestehenden nationalen Regulierungen zu vereinheitlichen, Verpackungsmüll zu reduzieren und eine echte Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Dazu gehören europaweite Mehrweg- und Pfandsysteme, das Verbot von gefährlichen Chemikalien wie PFAS, ein Verbot überflüssiger Verpackungen etc.
Wir setzen uns dagegen ein, dass Unternehmen, die nur sehr geringe Verpackungsmengen in andere Mitgliedstaaten versenden, mit unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand und Kosten belastet werden. Das nachvollziehbare Ziel der Kommunen, eine verlässliche Finanzierung der Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherzustellen, ist deutlich einfacher zu erreichen, und Bagatellgrenzen würden die übergeordneten Ziele der Verordnung dabei nicht relevant verändern.
Wir haben deswegen in Änderungsanträgen und öffentlichen Statements dafür geworben, dass es Bagatellgrenzen gibt und auch andere Probleme angegangen werden. Hier finden Sie zum Beispiel eine dpa-Meldung von mir dazu: https://www.merkur.de/wirtschaft/chaos-um-eu-verpackungsregel-selbst-gruener-nennt-sie-mist-und-will-bussgeld-stopp-zr-94476345.html
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass im Rahmen des geplanten Pakets für Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act, angekündigt für Herbst 2026) ein Ansatz gefunden wird, der Kleinstunternehmen entlastet, Bürokratie abbaut und zugleich die Funktionsfähigkeit sowie die Finanzierung der Recycling- und Entsorgungssysteme langfristig sicherstellt.
Mit freundlichen GrüßenErik Marquardt