Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für unser Recht bezüglich Informationsfreiheitsgesetz ein.
Sehr geehrte Frau F.,
die Bundesregierung hat im Rat für die sogenannte Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt hatten das ja öffentlich vorab auch angekündigt.
Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab. Ich will Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch schützen. Aber dieser Schutz darf nicht als Vorwand dienen, um die private Kommunikation von Millionen unbescholtener Menschen zu überwachen oder sichere Verschlüsselung auszuhöhlen.
Wer vorgibt, man müsse sich zwischen Kinderschutz und Grundrechten entscheiden, schafft einen falschen Gegensatz. Beides muss und kann gleichzeitig gewährleistet werden. Hoffentlich gelingt das bei den Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle 2.0.
Die “Reformpläne” der Bundesregierung für das Informationsfreiheitsgesetz sind für mich eine massiver Angriff auf die demokratischer Rechte von Bürger*innen und der Zivilgesellschaft. Transparenz darf nicht optional sein und dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
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