(...) Unsere Fraktion hat im Stadtrat bei der Abstimmung über eine Bewerbung der Stadt Augsburg zur Austragung der Frauenfußball WM 2011 unterschiedlich abgestimmt, weil das Thema vor allem im Hinblick auf die Kosten und den Nutzen unterschiedlich beurteilt werden kann. Die Austragung der Frauenfußball WM zu unterstützen ist ein politisches Signal für den Frauenfußball, denn wieviele Millionen fließen in den Männerfußball (in Augsburg fördert die Stadt den Bau des FCA-Stadions mit mehr als 14 Mio) ohne dass es da große Aufregung gibt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Kaiser,
in der wissenschaftlichen Literatur existiert eine Reihe von Studien zur Thematik des bedingungslosen Grundeinkommens. Daher möchte ich Ihnen einige meiner Quellen nennen.
(...) Eine gute Sozialpolitik stellt die Vorsorge in den Vordergrund. (...) Wenn es darum geht, höhere Sozialleistungen zu finanzieren, setzen wir auf höhere Einnahmen aus einer Reform der Erbschaftssteuer und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs. (...)
(...) Der Aufbau eines umfassenden Betreuungsangebotes ist mir ein besonderes Anliegen. Meine Frau war maßgeblich an der Einführung des Tagesmütter-Modells im Landkreis Traunstein beteiligt. (...)
(...) 2. Rückkehr zur alten Arbeitslosengeld- und Arbeitslosen-Hilfe-Regelung mit besseren Fortbildungs-Unterstützungen und Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt. (...)
(...) Dies gebietet schon der Respekt gegenüber der Justiz und ihren Organen. Im übrigen sehen wir aber auch keinen Widerspruch zwischen der erwähnten bundesweiten Statistik und den Zahlen, die Frau Heisig bezüglich der Jugendkriminalität in Berlin benennt. Der Anstieg der *Gewaltkriminalität* Jugendlicher ist in der Tat besorgniserregend. (...)