(...) im Krankenstand, sondern im Bayerischen Landtag in München gewesen wäre, hätte dies letztendlich zu keinem anderen Ergebnis geführt. Dazu bedarf es anderer Mehrheitsverhältnisse, und dies zu ändern, das vermögen nur die Wählerinnen und Wähler am Wahltag. Dies soll aber keine Entschuldigung oder gar Ausrede sein!!! (...)
(...) Deutschland hat keine Haushaltsmittel zur Rettung angeschlagener Staaten bereitgestellt, sondern lediglich Bürgschaftszusagen gegeben, so dass es bislang zu keiner Belastung des Bundeshaushaltes gekommen ist. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein klassisches Sommerloch-Thema handelt, das sich bald wieder erledigt hat. (...)
(...) Die meisten Steuervergünstigungen jedoch haben leider auch Verflechtungen mit der Landes- und Kommunalebene, so dass man hier nicht so einfach mal mit der "Machete", sondern eher mit einem "Vertikutierer" vorgehen muss. Das klingt sicher nicht sehr befriedigend, ist aber Teil unseres über die Jahre sehr komplex gewordenen Systems von Regln, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen etc.. (...)
(...) Die Bedeutung der sozialversicherten Beschäftigungsstellen, die Sie in Ihrer Antwort hervorgestellt haben, teile ich - gerade auch für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Wahr ist aber auch, dass die Bundesagentur für Arbeit Ende Juli eine Arbeitslosenzahl von knapp 3,2 Mio. (...)