Frage an Stefan Kaufmann von Thomas L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
aktuellen Presseberichten entnehme ich, daß die EU-Kommission die Einführung einer neuen Rohstoff-Steuer plant. Diese soll, so die Berichte, auf alle möglichen Rohstoffe erhoben werden und so zu einer effizienteren Nutzung derselben führen. Dies sei aus Umweltschutzgründen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (ich habe es dreimal gelesen, weil ich es nicht glauben wollte!) nötig. Einer Studie der Kommission zufolge, würden allein in Deutschland durch die neue Steuer bis zu einer Million neue Arbeitsplätze entstehen (welche gesundheitlichen, insbesondere psychologischen Voraussetzungen müssen eigentlich Mitglieder der Kommission für ihr Amt mitbringen?).
Meine Frage an Sie als meinen Bundestagsabgeordneten:
Werden Sie, sofern es zu einem Beschluß der Kommission kommt und ein entsprechendes Gesetz dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird, dem zustimmen? Werden Sie es als mein Wahlkreisabgeordneter zulassen, daß eine nicht demokratisch legitimierte Körperschaft (die Kommission hat keine demokratische Legitimierung und das Europäische Parlament wird bekanntlich nicht demokratisch gewählt, da es keine gleichen Wahlen gibt, eine der Grundvoraussetzungen einer jeden demokratischen Wahl) eine weitere Steuer in Deutschland einführt?
Ich danke ihnen herzlich für Ihre Antwort und verspreche Ihnen, Ihre Antwort bei der nächsten Wahl in meiner persönlichen Wahlentscheidung entsprechend zu würdigen!
Thomas Leutner
Sehr geehrter Herr Leutner,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es schön, dass an mich bei Abgeordnetenwatch auch mal wieder eine Frage gestellt wird, bei der es nicht um das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht.
Auch ich habe mit einiger Irritation den FAZ-Artikel vom 18.08. „EU plant Steuer auf Rohstoffverbrauch“ über ein entsprechendes Ansinnen der Europäischen Kommission gelesen.
Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein klassisches Sommerloch-Thema handelt, das sich bald wieder erledigt hat.
Gleichzeitig teile ich Ihre Vorbehalte gegen eine solche Steuer. Dies entspricht auch der Haltung der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. So heißt es in unserem Koalitionsvertrag:
„Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.“
Abgesehen von dieser grundsätzlichen Ablehnung bezweifele ich stark die fachliche Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer.
Gerne stehe ich zum Dialog zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.
Beste Grüße
Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.