Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der Staatsquote verhält es sich so wie mit fast allen Statistiken. Glaube keiner, die du nicht selbst gefälscht hast. (...)

(...) Die SPD war zu diesem Zeitpunkt, und ist es immer noch, Regierungspartner in einer großen Koalition mit der Union. Innerhalb dieser Koalition gab und gibt es seitens der Union heftigen Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Trotzdem hat es die SPD ja in einigen Bereichen dennoch durchsetzen können, dass Mindestlöhne eingeführt werden, z.B. bei den Briefzustellern. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Klingbeil, die SPD-Landtagsfraktion hat immer wieder Initiativen ergriffen, um von den Sammelunterkünften für Asyl suchende Menschen wegzukommen. Alle sind immer wieder an der CSU gescheitert. (...)

(...) Daraus können Sie ableiten das ich gegen diese unmenschlichen Internierungslager bin. (...)

(...) ich halte die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem bayerischen Modell für menschenverachtend. (...)