Frage an Manfred Lindner bezüglich Soziale Sicherung

Manfred Lindner
DIE LINKE
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Frage von stefan k. •

Frage an Manfred Lindner von stefan k. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindner,
als LT-Kandidat für den Landkreis Ingolstadt würde mich im Folgenden Ihre Position zur sog. Sammelunterkunft in Neuburg und in der Haenlinstr. interessieren.
Wie Sie wissen, ist in Bayern durch das Bayerische Landesaufnahmegesetz geregelt, dass Menschen mit Duldungen in sog. Gemeinschaftsunterkünften auf engsten Raum über Jahre oder Jahrzehnte leben müssen. Während alle anderen Bundesländer keine solche landesgesetzliche Regelungen kennen und die dortigen Landkreise und kreisfreie Städte z.T. längst dazu übergegangen sind, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, betreibt der Freistaat Bayern derzeit für ca. 8000 Geduldete 145 Gemeinschaftsunterkünfte, zumeist in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften. (s. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/fluechtlingslager-abschaffen-08.html) Dies, obwohl nach Art. 106 der Bayererischen Verfassung jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Werden Sie sich im Falle ihres Einzugs in den Bayerischen Landtag gegen die generelle Wohnsitzverpflichtung von Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften einsetzen und den Betroffenen die Möglichkeit einer angemessenen menschenwürdigen Wohngelegenheit geben?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus
Stefan Klingbeil

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter H. Klingbeil,

ich halte die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem bayerischen Modell für menschenverachtend.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller Menschen!

So gebietet es sich für mich als selbstverständlich, dafür einzutreten, auch im Parlament, eine humane und den Bedürfnissen der Menschen gerechte Unterbringung zu ermöglichen.

Das reiche und doch so erfolgreiche Bundesland Bayern kann die notwendigen Geldmitteln dafür aufbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Lindner