Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch der AfD Kandidat wird vorgestellt, obwohl diese reaktionären Wegbereiter des Faschismus auch nicht im Bundestag vertreten sind. Man kann also von einer regelrechten Medienzensur gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sprechen bei gleichzeitiger breiten Berichterstattung über die AfD. Begründet wird die Zensur von uns damit, dass sich für die internationalistische Liste/MLPD angeblich keiner interessiere und wir angeblich bedeutungslos wären. (...)

(...) politisch Verfolgte, beispielsweise die Menschen, die jetzt vor der islamistischen Diktatur Erdogans flüchten, müssen bei uns Schutz erhalten. Als Linke verteidigen wir das Recht auf Asyl, es kann da keine Obergrenze geben. Unabhängig davon gibt es aber auch ein großes Problem von Armut und Hoffnungslosigkeit, denn die meisten Menschen, die über das Mittelmeer kommen, fliehen weniger vor politischer Repression, sondern vor Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat. (...)

(...) Selbstverständlich begründet Asyl keinen Anspruch auf Einwanderung. Einwanderung und Asyl sind zu trennen. (...)

(...) Zur Diskussion über Obergrenzen fordern wir die CSU seit langem auf, einmal einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir würden diesen sorgfältig prüfen. (...)