Frage an Sahra Wagenknecht bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
BSW
33 %
85 / 261 Fragen beantwortet
Frage von Helmut B. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Helmut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ich hätte gerne von Ihnen eine persönliche Antwort, wie Ihre Sichtweise zum Thema ist. Mit freundlichem Gruß H. B.

Rupert Scholz, war Staatsrechtsprofessor in Berlin und Bundesverteidigungsminister (CDU) in Bonn und erklärte bereits vor 2 Jahren: Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html

Die folgenden Punkte sind unter obigem Link ausführlich nachzulesen.
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung 2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen 3. Der Staat muss nationale Identität schützen 4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten 5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken 6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen 7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl 8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen 9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken 10. Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sagt:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article146079219/Staat-heisst-auch-Herrschaft-ueber-die-Grenzen.html
Ein Hinweis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Das Dublin-Abkommen und Schengen basieren genau auf Art. 26 der Genfer Flüchtlingskonvention! Deshalb haben sowohl Orban als auch Merkel, als auch alle Staaten, die die Flüchtlinge weiterschleusten, gegen das von ihnen ratifizierte Recht der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen.

Links zum Grundgesetz § 16a und zur Genfer Flüchtlingskonvention https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
http://www.bamf.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/G/genfer-fluechtlingskonvention.html?view=renderHelp[CatalogHelp]
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/02/DE_UNHCR-GFK-Pocket_2015.pdf

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr B.,

politisch Verfolgte, beispielsweise die Menschen, die jetzt vor der islamistischen Diktatur Erdogans flüchten, müssen bei uns Schutz erhalten. Als Linke verteidigen wir das Recht auf Asyl, es kann da keine Obergrenze geben. Unabhängig davon gibt es aber auch ein großes Problem von Armut und Hoffnungslosigkeit, denn die meisten Menschen, die über das Mittelmeer kommen, fliehen weniger vor politischer Repression, sondern vor Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat. Und dieses Problem kann man dauerhaft nur vor Ort lösen, indem den Herkunftsländern endlich eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen eine Flucht nach Europa als einzige Lösung sehen, um menschenwürdig zu leben. Die Politik steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimatregion gute Perspektiven haben und erst gar nicht zu Flüchtlingen werden oder aber zügig wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Das bedeutet, dass sich unsere Politik ändern muss: Es geht nicht an, dass wir Regierungen armer Länder in Afrika dazu zwingen, ihre Zölle zu senken und dann die dortigen Märkte mit unseren Produkten kaputt machen. Wir dürfen nicht weiter Rüstungsgüter in Krisenregionen exportieren und uns an Kriegen beteiligen, die nur Leid und Elend verursachen, Terror schüren und Menschen heimatlos machen. Und wir wollen, dass erheblich mehr Mittel in die Flüchtlingslager vor Ort fließen, damit den Flüchtlingen in der Region geholfen wird, wo sie herkommen. Es geht darum, friedliche Zukunftschancen vor Ort zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
BSW