(...) Mehr soziale Gerechtigkeit. (...) Zur Euro-, Finanz- und Staatschuldenkrise habe ich ein kleines Buch geschrtieben: "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" Die Antwort auf Ihre Frage nach den Lösungen lässt sich nicht in wenigen Worten wiedergeben, vor allem auch deshalb, weil z.B. die Verhältnisse in Griechenland total anders sind als die in Spanien. (...)
(...) Dies ist der Tatsache geschuldet, dass ab dem Landtag nur noch Parteien zu Wahlen zugelassen werden. So verstehen sich die FREIEN WÄHLER als Fortführung der kommunalen Wählergemeinschaften in Parteiform. (...)
(...) - Wir dürfen den Kampf für Freiheit und Bürgerrechte niemals dem linken Rand unserer Gesellschaft überlassen. (...) Ich werde mich ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zur Abgeordnetenbestechung erlaube ich mir gleichwohl kurz den Hinweis, dass das von Ihnen beschriebene Verhalten eines Abgeordneten nicht - wie Sie meinen - straffrei ist, sondern als vollendeter Stimmenkauf nach § 108 e StGB strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen wäre!!! (...)
(...) Die Verhaltensregeln wurden 1972 erstmals beschlossen und verpflichten die Parlamentarier, dem Bundestagspräsidenten ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. (...)