Frage an Klaus Buchner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Klaus Buchner
ÖDP
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Frage von Georg Z. •

Frage an Klaus Buchner von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Prof. Buchner,

was sind Ihre fünf wichtigsten Ziele, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?

Welche Lösungsvorschläge haben Sie für die
1.) Finanz-,
2.) Euro- und
3.) Staatschuldenkrise?

Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder einer Grundrente?

Mit freundlichen Grüssen

Georg Zenker

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Zenker,

danke für Ihre Frage, die eigentlich jeder Kandidat beantworten sollte.

Meine fünf wichtigsten Ziele, die für mich alle gleichrangig sind:

1. Mehr soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet die derzeitige Tendenz in der internationalen Wirtschaftspolitik zu stoppen und mit einer Gemeinwohlökonomie die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Mir ist klar, dass man die Regeln für die Wirtschaft nicht einfach ändern kann; Deutschland kann sich nicht abschotten. Trotzdem sind kleine Schritte möglich, z.B. bei der Sozialgesetzgebung in Deutschland und bei der Zustimmung zu Handelsabkommen.
2. Eine menschenwürdige Behandlung der hier lebenden MIgranten und Asylbewerber.
3. Umweltschutz und eine Energiewende, die diesen Namen verdient - Stichwort: Energie in Bürgerhand.
4. Eine gesunde Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Gentechnik, bei der die Bauern genügend Einkünfte haben.
5. Abbau der Staatsschulden.

Zur Euro-, Finanz- und Staatschuldenkrise habe ich ein kleines Buch geschrtieben: "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" Die Antwort auf Ihre Frage nach den Lösungen lässt sich nicht in wenigen Worten wiedergeben, vor allem auch deshalb, weil z.B. die Verhältnisse in Griechenland total anders sind als die in Spanien. So viel kann man aber auf jeden Fall sagen: Einfach alle angeschlagenen Staaten und vor allem alle "systemrelevanten" Banken ständig zu "retten", übersteigt die europäische Wirtschaftskraft. In einigen Fällen ist es wesentlich billiger, Banken bzw. Staaten insolvent werden zu lassen und den betroffenen Bürgern (bis zu einer Maximalsumme) direkt zu helfen, als alle Banken und Staaten zu retten. Außerdem muss man die Ursachen dieser Krisen angehen und schauen, wer von ihnen profitiert.

Beim bedingungslosen Grundeinkommen gibt es so viele völlig unterschiedliche Modelle, dass ich hier nicht allgemein ja oder nein sagen kann. Für den Erfolg oder Misserfolg sind die Details ausschlaggebend. Eine allgemeine Grundrente, die ein Altern in Würde ermöglicht, wäre zu begrüßen. Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass sie nur bezahlbar ist, wenn man auf viele der heute gewährten Subventionen verzichtet. Das würde einen Aufschrei in den betroffenen Wirtschaftszweigen geben. Trotzdem lohnt es sich, dafür zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Buchner