Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion und wie schätzen Sie die Vereinbarkeit mit Europarecht/Grundrechten ein? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Das Bild zeigt eine blonde Frau mit langen, welligen Haaren, die ein freundliches Lächeln hat. Sie trägt eine grüne Jacke mit breitem Revers und ein weißes Hemd darunter. Der Hintergrund ist einfarbig in einem hellen Lila gehalten.
Antwort 03.02.2025 von Luca Loreen Kraft Volt

Migrationspolitik muss fair und europarechtskonform sein.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
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Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Warum haben Sie an der Abstimmung am 29. Januar nicht teilgenommen, und wie bewerten Sie den Antrag im Hinblick auf Verfassungskonformität, europäisches Recht und die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen?
Portrait von Carina Konrad
Antwort 10.02.2025 von Carina Konrad FDP

Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.

Frage von Jonas Z. • 31.01.2025
Wieso tätigen Sie Falschaussagen? Am Tag nachdem der Antrag Ihrer Fraktion mit Hilfe der AfD angenommen wurde, betonen Sie hier weiter, dass es "keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben [wird]".
Portrait von Nina Warken
Antwort 03.02.2026 von Nina Warken CDU

Es gab und es gibt keine Zusammenarbeit mit dieser Partei

Frage von Jonas Z. • 31.01.2025
Wieso haben Sie für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt, obwohl bereits im Voraus klar war, dass die AfD diesem zustimmen wird?
Portrait von Nina Warken
Antwort 20.02.2025 von Nina Warken CDU

Mit der AfD gab es zu keinem Zeitpunkt eine Kooperation und wird es auch in Zukunft niemals geben.

Frage von Hilla E. • 31.01.2025
Wie hätten Sie am vergangenen Mittwoch über dem Merz-Antrag abgestimmt?
Ein Plakat von Die PARTEI. Direktkandidat Benkhoff steht vor einer belgischen Flagge. Auf dem Plakat steht „Benkhoff für Deutschland“.
Antwort 05.02.2025 von Boris Benkhoff Die PARTEI

Unter Umständen hätte eine vorherige Lektüre dazu geführt, diese Menschen feindlichen „Anträge“ gar nicht erst zu formulieren.