(...) Wir engagieren uns seit Jahren für ein einheitliches Lobbyregister. (...)
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(...) Wenn die anderen Parteien mitziehen, dann wird es in diesem Jahr zu keiner an dem Gehalt von Richtern angepasste Erhöhung der Diäten kommen.
Die von Ihnen angeregte Initiative der SPD läuft bereits.
Schade das z.B. BMW gleichzeitig angekündigt hat, Dividenden an Aktionäre auszuzahlen und gleichzeitig staatliche Hilfen kassiert. (...)
(...) Der Bundestag sollte aus 600 Abgeordneten bestehen, das ist gerechtfertigt, damit die Wahlkreise nicht zu groß werden. Gegenwärtig sind es aber über 700 Abgeordnete und es könnten noch mehr werden. Dagegen muss rechtlich vorgegangen werden. (...)
(...) die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte. (...)
(...) Auch ich halte eine Reform des Wahlrechts, die den Bundestag wieder in die Nähe der vorgesehenen Mandatszahl von 598 zurückführt, für sehr wünschenswert.
Allerdings sehe ich im derzeitigen Wahlrecht keine Verfassungswidrigkeit. (...)
Ich bin dafür, dass man den Bundestag nicht größer als 598 Abgeordnete werden lässt.