Antwort ausstehend von Wencke Hauser CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 02.06.2009 von Gerd Kersting ÖDP
(...) 1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. (...)
Antwort 31.05.2009 von Gabi Rolland SPD
(...) Die SPD hat sich immer für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt. In der Europäischen Union ist der Binnenmarkt vollendet - jetzt muss ein starkes soziales Europa folgen. (...)
Antwort 30.05.2009 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich schätze, es wird mindestens noch eine weitere EP-Wahl geben, bevor das spruchreif sein wird. Weitere mögliche Aufnahme-Kandidaten in Osteuropa sollten nicht durch ein kategorisches Nein vor den Kopf gestossen werden, aber ihnen eine Mitgliedschaftsperspektive zuzusagen, wäre voreilig. (...)
Antwort 29.05.2009 von Dieter Burr AUF
(...) zu 1) Nach unsrer Meinung kann die Türkei kein EU-Mitglied werden. Mehrheitlich islamisch geprägte Staaten werden sich in ihrer Tradition, in ihrem Staats- und Rechtsverständnis nicht einfügen können in die christlich-jüdische und westlich geprägte Tradition der bisherigen Mitgliedsstaaten, ohne dass diese ihre Identität aufgeben würden. (...)
Antwort 29.05.2009 von Bruno Wetzel DVU
Sehr geehrter Herr Dollinger!