(...) Die NPD geht mit sozial demagogischen Parolen, mit Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie besonders im Münchner Norden auf Stimmenfang. Ihre Hauptparole ist- sozial geht nur national- (...)
Sehr geehrter Herr Guth,
ich halte die von Ihnen angesprochene "Studie" für wissenschaftlich und politisch hochgradig skandalös und unseriös. Über den oder die möglichen Auftraggeber liegen mir allerdings keine gesicherten Angaben vor.
(...) Die Partei DIE LINKE hat sets auf die verheerenden negativen Folgen der Hartz-Gesetze für die betroffenen Menschen hingewiesen und darauf, dass dieses Gesetze in keiner Weise geeignet sind, jene Ziele zu erreichen, die die politischen Verfechter dieser Regelungen behaupten, lösen zu wollen. (...)
(...) Um eine sozialdemokratische Sozialpolitik zu realisieren ist eine gerechte, d.h. (...) Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, weshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung im Wahlprogramm verankert und anschließend umgesetzt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.