Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Prostitution: Frauen, welche auf der Suche nach Verdienstmöglichkeiten oder aufgrund von Verfolgung nach Deutschland kommen und sich dann aufgrund einer ökonomischen perspektivlosen Situation für Prostitution entscheiden, sind noch immer Gewalt und Stigmatisierung ausgesetzt. Ich sehe hier eine Lösung im sogenannten schwedischen Modell, d.h. Kauf von Sex, Zuhälterei, Unterhaltung von Bordellen, Frauenhandel stellen Gewalthandlungen dar und sind somit strafbar. (...)

(...) Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat in einem Interview Ende letzter Woche davon gesprochen, dass man die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gesetzt hat, etwas gelassener führen sollte. (...) Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich müssen wir versuchen, mit unseren amerikanischen Freunden zusammen aufzuklären, inwieweit sich amerikanische Nachrichtendienste Zugang zu deutschen Servern verschafft haben. (...)

(...) Die Kindertageseinrichtungen in Bayern haben nach Art. 11 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) den Auftrag, alle Kinder entsprechend der Vielfalt des menschlichen Lebens unterschiedslos in die Bildungs- und Erziehungsprozesse einzubinden und jedes Kind entsprechend seinen Bedürfnissen individuell zu fördern. (...)

(...) Bürgernähe und persönlicher Einsatz für die zahlreichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim/Fürth-Land sind für mich wichtige Bestandteile politischer Verantwortung. (...)

(...) CDU und CSU haben sich deshalb klar für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FDP ausgesprochen. (...)