(...) die EU-Regierungschefs haben sich in Toronto für eine Bankenabgabe und für die Finanztransaktionssteuer (FtSt) ausgesprochen. Deshalb werden sich die Verantwortlichen künftig auf europäischer Ebene mit dem Thema befassen und eine gemeinsame Lösung suchen. (...)
(...) Kirchliche Personalkosten – wie beispielsweise die Gehälter von Pfarrern – werden aus Mitteln der Kirchensteuer bezahlt. In Bayern kommt das Land für die Bezüge von Erzbischöfen und beispielsweise von Mitglieder der Metropolitan- oder Domkapitel auf. (...)
(...) Ich bin keine Juristin und kann Ihnen daher nicht eindeutig sagen, ob § 51, Abs. 2 der deutschen Abgabenordnung gegen Unionsrecht verstößt. Ich habe mir aber erlaubt, in diesem Fall eine Anfrage an die Kommission zu stellen. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert sich aus seinem Programmauftrag und ARD wie ZDF decken unterschiedliche Programmaufträge ab. Ich bin für Vielfalt. (...)