Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Nach allen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der Überwachung unterstelle ich bis zum Beweis des Gegenteils, dass die gesamte Kommunikation von den USA und dem UK überwacht wird. Bis zum Beweis des Gegenteils unterstelle ich weiter, dass dies mit Wissen, Billigung und tatkräftiger Unterstützung aller Bundesregierungen spätestens seit den Anschlägen 2001 geschehen ist. Alle bisher bekannten Indizien sprechen für diese Vermutung und nicht für Herrn Pofalls zwei Fälle. (...)
(...) Hierbei geht es nicht nur um einen einzigen Punkt bzw. die aktuelle Spionage- und Ausspähungsaffäre, sondern auch darum, welche Vorstellungen die Partei von Umbau, von Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, von der Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre haben. Die rechtsstaatliche Demokratie kann sicherlich viele Skandale überstehen, wichtig ist aber, Wege zu finden, die zu einer Minimierung von Missbrauch und Unrecht führen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Scheel kann die Frage des Herrn Magnus Neubert persönlich erst ab Mitte August beantworten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Knebel
Mitarbeiterin von
(...) Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Abgeordnetenbestechung strafbar ist. Dass es eine angemessene Übergangsfrist einzuhalten gilt, wenn nach dem politischen Amt eine Beschäftigung in einem damit in Verbindung stehenden Bereich angenommen wird. (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)
Wie Sie wissen, haben sich gerade die GRÜNEN im Bundestag mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Jerzy Montag seit langem für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingesetzt. Dies würde ich auch tun, auch ihre übrigen Forderungen unterstütze ich. (...)
