Frage an Stephan Albani bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Stephan Albani von Werner H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo,

wie stehen Sie zu dem längst überfälligen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und wie haben Sie bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag abgestimmt.
Weiterhin: wie stehen Sie zum Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete und fder forderung zu absoluter Transparenz von Nebeneinkünften?

mfG
Werner Haarmann

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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Haarmann,

vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. Da ich zurzeit Kandidat für den Deutschen Bundestag bin und noch kein Mitglied, konnte ich bei der letzten namentlichen Abstimmung logischerweise nicht teilnehmen.

Das vollständige Verbot von Nebentätigkeiten sehe ich als Unternehmer sehr kritisch und in letzter Instanz nicht sinnvoll. Der Dt. Bundestag soll im Sinne einer Volksvertretung auch möglichst viele unterschiedliche Erfahrungswelten, Lebensläufe und Interessen repräsentieren. Dazu gehören auch selbständige Unternehmer/innen, Freiberufler, Landwirte, etc. Wenn eine Weiterführung einer solchen Tätigkeit auf einem angemessenen Niveau - ein Mandat ist zudem vom Grunde her immer eine Tätigkeit auf eine begrenzte Zeit - nicht weitergeführt werden kann, dann würden derartige Berufsgruppen sich bzgl. einer aktiven Teilnahme an der Demokratie noch mehr als ohnehin schon zurückhalten. Nebentätigkeiten sollten daher aus meiner Sicht - und persönlichen Betroffenheit - weiterhin erlaubt sein, aber wir in vollem Umfang transparent miteinander umgehen. Gerade bei Gesetzgebungsverfahren sollte man bei beruflicher Betroffenheit dies auch erklären müssen.

Mit besten Grüßen
Stephan Albani

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