(...) Auf globaler, europäischer und auch nationaler Ebene wird versucht durch zielgerichtete Regulierung dem Spielcasino an den Anlagemärkten die Substanz zu entziehen. Als Opposition sehen wir indes, dass die Bundesregierung dies nur sehr zögerlich oder halbherzig in Angriff nimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Sehr geehrter Herr Forster,
(...) durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt. Darüber hinaus sollen die in allen Ressorts anstehenden Sparmaßnahmen nach dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung nicht zu Lasten der Attraktivität der Bundeswehr gehen. Hinsichtlich des angesprochenen Fluges sind mir die Details wie beispielsweise die tatsächlichen Kosten nicht bekannt. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass die Bundeskanzlerin an den Finalspielen vor Ort teilnehmen kann, wenn sie dies will. (...) Die durch die Flugbereitschaft Flugbereitschaftch-parlamentarischen Bereich erbrachten Flugstunden unterliegen der Geheimhaltung. (...)
