Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich empfinde Bürgerentscheide und Volksentscheide heute als wichtige und unerlässliche Instrumentarien in der Kommunalpolitik. Ich bin Gemeinderat und habe im zurückliegenden Jahr in dieser Funktion selbst ein Ratsbegehren in meiner Heimatgemeinde Zellingen initiiert, weil ich bei weitreichenden Entscheidungen (z.B. finanzielle Auswirkungen für Folgegenerationen) meine Meinung nicht der gesamten Bevölkerung "überstülpen" will. (...)

(...) Das sind ein paar Kernforderungen die unserern Wunsch auf "mehr Demokratie" wiederspiegeln. Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, denn, "die Politik ist für den Menschen da - nicht der Mensch für die Politik". (...)

(...) Hierbei handelt es sich um eine Initiative von Mehr Demokratie e.V., an der ich gerne teilgenommen habe um meine Position zu dieser Thematik vorzustellen. Auch meine Partei, die SPD, setzt sich für eine Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein: http://www.spd.de/aktuelles/2026/bundesweite_volksentscheide_ermoeglichen.html (...)

(...) Auch ich möchte mehr Informationen und die volle Wahrheit über die Spähangriffe wissen. (...) Die Bundesregierung setzt sich für europäische und internationale Datenschutzstandards ein. (...) Diese wird nur möglich sein, wenn wir für bestimmte, besonders schützenswerte Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder sensible Kommunikation auf eigene nationale Produkte und Lösungen setzen. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffmann,