Frage an Uwe Probst von Burghard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Probst,
als dem Parteiensystem eher kritisch gegenüberstehender Demokrat möchte ich sie als dem für mich zuständigen Kandidaten ihrer Partei Fragen über direkte Demokratie mindestens bis auf Bundesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide), noch besser aber bis auf Europa-Ebene stellen.
-Wie ist ihre persönliche Meinung zur direkten Demokratie?
-Wie ist die offizielle Meinung der FDP zu dieser Frage?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Burghard Wunderlich
Großheubach
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
in vielen Bereichen bin ich für eine direkte Volksbeteiligung bei der Entscheidung zu aktuellen oder grundsätzlichen Themen. Z. B.:
- Regionale Bauprojekte mit besonderen Auswirkungen auf die Bevölkerung
- Grundsatzentscheidungen zur Steuer- und Sozialpolitik
- Zustimmung zur Abgabe von Kompetenzen vom Bund an Europa
- Zustimmung zu Verfassungsänderungen
Dies funktioniert aber nur bei einfachen Ja-/Nein-Entscheidungen, wenn vorher schon von Fachleuten und Politikern entsprechende Vorarbeit in Analyse und Planung und auch eine entsprechende Information an die Bevölkerung durchgeführt wurde. Komplizierte Regelungen lassen sich nicht durch Abstimmung formulieren. So wird es immer einen Konflikt geben, wie entschieden wird, was der Volksabstimmung vorgelegt wird.
Außerdem muss verhindert werden, dass verfassungswidrige Texte zur Abstimmung kommen, da das Grundgesetz die höchste Priorität hat.
Zu häufige Volksabstimmungen würden auf Dauer ein Desinteresse der breiten Bevölkerung hervorrufen und dazu führen, dass sich nur ein kleiner Kreis beteiligt. Dies würde nicht zu den besten Entscheidungen führen.
Somit muss man sich genau überlegen, wie man in Zukunft dieses Instrument einsetzen will.
Wichtiger als der Volksentscheid ist jedoch die Einbindung der Bürger in der Phase der Entscheidungsfindung. Hierzu bieten sich auf regionaler Ebene z. B. Bürgerforen und Informationsveranstaltungen mit Diskussionsmöglichkeit an. Ein weiterer Weg sind Online-Diskussionsplattformen, bei denen jeder mitmachen kann.
Um Themen auf die Tagesordnung zu bringen, existiert auch die Möglichkeit der Online-Petition.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Probst
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