(...) Die liberalere Haltung der Bundesopiumstelle ist in erster Linie ein Verdienst von Organisationen wie der ACM oder SCM. Und sicher wäre dies auch nicht gegen den Willen der Drogenbeauftragten und der betreffenden Mitarbeiter in der Bundesopiumstelle möglich geworden. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir GRÜNEN auf Landes- und auf Bundesebene gegen die Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten, Restaurants, Cafes und Lokalen. Nicht nur aus Gründen die Nichtraucher zu schützen, sondern auch der Umwelt und vor allem der Gesundheit Aller zu liebe. (...)
(...) Die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das einmal vorweg. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)
(...) Eine eventuelle Zwangsimpfung würde aber wahrscheinlich auch nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern lediglich besonders gefährdete. Hierunter fallen sowohl medizinisches Personal, das für die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung als auch Polizisten und Feuerwehrleute, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind. (...)
(...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)