(...) bei all Ihrer Erregung, die in der Sache berechtigt sein mag, bitte ich doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier in keiner Weise die Auffassung vertreten habe, dass die bisherige Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe durch die FKS ausreichend effizient sei. Genauso wenig habe ich die Notwendigkeit einer Änderung der rechtlichen Grundlagen der FKS-Arbeit ausgeschlossen - im Gegenteil. (...)
(...) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine einheitliche Leistung für alle erwerbsfähigen Menschen, die hilfebedürftig sind, weil sie entweder keine Arbeit haben oder das Arbeitseinkommen nicht ausreicht. Sie wird durch die Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. (...)
(...) Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille. (...) Aus diesem Grund halte ich es auch weiterhin für richtig, dass wir die Haushaltssanierung eben nicht über Steuererhöhungen herbeiführen wollen. (...)
(...) Die Einhaltung der Rentenformel ist im Hinblick auf die Folgen der demografischen Entwicklung unverzichtbar und trägt zur Generationengerechtigkeit bei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei den künftigen Rentenanpassungen die rentendämpfenden Faktoren nicht - wie in den letzten Jahren geschehen - ausgesetzt werden. (...)
