Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu den Themen Sparpaket und Sparpaketwertsteuer für das Hotellerie habe ich bereits Herrn Büchner und Frau Lucke-Weiß geschrieben. Auf diese Antworten möchte ich Sie daher gern verweisen: (...)

(...) Im Falle Griechenlands wurde dies jedoch problematisch: Die Zinsen für Griechenland lagen im zweistelligen Bereich und damit so hoch, dass das Land zu vernünftigen Konditionen keine Kredite mehr aufnehmen konnte. Bei solch hohen Zinssätzen steigt die Schuldenlast so schnell an, dass es dem Land nicht mehr möglich ist, die Schulden zu tilgen oder die Zinsen zu leisten. Die Staatengemeinschaft musste hier handeln, um einen Staatsbankrott zu verhindern. (...)

(...) die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Sparpaket eine zwischen den Ressorts abgestimmte und einvernehmliche Lösung zur Sanierung der Staatsfinanzen gefunden. Die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen sind ausgewogen und unterstützen einen sich selbst tragenden Aufschwung. (...)

(...) Das Sparpaket ist ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. (...)

(...) Sie führt eigene Kontrollen durch und verfügt hierzu über polizeiliche Befugnisse. Da die Schwarzarbeit in Deutschland Schätzungen zufolge einen dreistelligen Milliardenschaden zulasten der Allgemeinheit und insbesondere der sozialgeschützten Beschäftigten anrichtet, halte ich gerade die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ für eine höchst sinnvolle Einrichtung. Beim Bundesjazzorchester handelt es sich keineswegs um eine staatliche Behörde mit eigenen Stellen, sondern um eine Einrichtung des Deutschen Musikrates. (...)

(...) Sicher muss der deutsche Föderalismus modernisiert werden. (...) Kernfrage jeder Diskussion um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs wird sein, inwieweit die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer für die Unterstützung schwächerer Bundesländer in die finanzielle Pflicht genommen werden sollen. (...)