(...) Damit wird er auch keine Chance mehr haben, in zweiter und dritter Lesung im Plenum eine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für die Flüchtlinge aus dem Irak stark zu machen. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Studie vom Oktober 2007 ist mir bekannt und unsere Fraktion hat sich bereits in der vergangenen Woche während einer Fachtagung zum Thema Beziehungen EU-Afrika unter anderem mit der darin dargestellten Problematik beschäftigt. Alle Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion treten für Abrüstung, die sorgfältige Kontrolle und Eindämmung des Waffenhandels sowie verbindliche internationale und EU-weite Abkommen darüber ein. (...)
(...) Das Ehegattensplitting ist als Förderung von Familien nicht zielgenau. Wichtiger wäre, mit dem Geld endlich das zu machen, worüber alle reden: Mehr Betreuung für Kinder, mehr Bildung, mehr Integration. (...)