Frage an Elmar Brok von Helge S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Es gibt eine neue Studie, die genau ausgerechnet hat, wieviel Verluste eine Volkswirtschaft hat, wenn ein Krieg in diesem Land herrscht. Diese Studie ist für den afrikanischen Kontinent aussagekräftig:
Es ist genau die Summe an Verlusten, die durch Entwicklungshilfe in die Länder kommt. Faktisch geht also das Geld wieder komplett in Patronen und Kalaschnikows raus. “Bitte verhindert, dass die europäischen Länder ihre Waffen in Afrika verkaufen” ist die flehende Bitte der Afrikaner. Das würde viele kriegerischen Konflikte beenden und Gewalt an Zivilisten mindern, weil dann nicht mehr wahllos rumgeballert wird…
Hier die Studien zu den Kriegsfolgen in Afrika: www.oxfam.org/en/files/bp107_africas_missing_billions_0710.pdf
Können Sie Ihre Stimme gegen Waffenhandel der EU einbringen?
Mit herzlichem Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Helge Seekamp
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)