(...) Ich begrüße es, wenn Teile der SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung näher an die Positionen der LINKEN heranrücken. Längerfristig wird es nur eine soziale Wende in einem linken Bündnis, unterstützt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, geben können. Dazu scheint mir die SPD, insbesondere ihr Seeheimer Kreis, in der gegenwärtigen Situation ungeeignet. (...)
(...) Im Sozialversicherungsbereich ersetzt das EU-Recht nicht die bestehenden einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein einheitliches europäisches System. Die EU-Bestimmungen sehen lediglich eine Koordinierung dieser nationalen Systeme vor. Eine Einheitliche Rente wird es jedenfalls nach der bisherigen Vertragslage, die auch durch den Vertrag von Lissabon nicht verändert wird, deshalb in Europa nicht geben. (...)
(...) nach meinen Informationen ist derzeit nicht geplant, die Regelungen zu Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 5 SGB II zu ändern. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die CSU bekennt sich zum Grundsatz der Tarifautonomie: Es ist Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über die Höhe der Löhne und Einkommen unabhängig von der Politik zu verhandeln und zu entscheiden. (...)
Sehr geehrte Frau Kaiser,
