(...) Klar ist: Vertrauliche Kommunikation muss auch vertraulich bleiben! Den Umgang mit Verbidungsdaten möchte die SPD auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und die Speicherdauer hinsichtlich der Eingriffsart differenzieren. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehen wir ab. (...)
Sehr geehrter Herr von Loewenfeld,
meine Antwort lautet: ja.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage sind wir im Gespräch mit leitenden Persönlichkeiten der katholischen und evangelischen Kirche und stellen auch Anträge im Bundestag. Aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse dort. (...)
(...) ich bin entsetzt vom Ausmaß der Datenspeicherung und möchte dass dieses Thema sauber und chronologisch von 2001 beginnend, im Deutschen Bundestag aufgearbeitet wird. Desweiteren brauchen wir ein europäisches Datenschutzrecht, da dieses Thema nicht mehr national gelöst werden kann. (...)