Frage an Hans-Detlef Ott von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ott,
wie stehen Sie zur den immer weitergehenden Einschränkungen der Bürgerrechte, die seit 2001 massiv zugenommen haben und was werden Sie im Bundestag unternehmen um diese massiven Einschränkungs- und Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen?
Ich rede von Dingen wie PRISM, INDECT, SWIFT-Abkommen, Zugangserschwernisgesetz, Einkommensdatenbank (ehemals ELENA), Funkzellenabfrage (Handyortung), Rasterfahndung durch KFZ-Kennzeichen-Scanner, Vorratsdatenspeicherung, EU-Flugdaten-Abkommen, Onlinedurchsuchung und DNA-Analysedatei.
Was werden Sie zukünftig tun um solche flächendenckenden Überwachungsmaßnamen zu verhindern und um die Unschuldsvermutung wieder in den Vordergrund zu rücken?
MfG
Stefan Heidrich
Sehr geehrter Herr Heidrich,
auch im Netz gilt: Privatsphäre ist zu schützen. Wir Grüne sind gegen die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Programme wie Prism & co. zeigen: Staatliche Angstneurose und billiger Speicherplatz sind ein unheilvolles Gespann. Staaten, die ihre/alle Bürger weltweit unter Generalverdacht stellen und ausspionieren, sind nahe dran an der Orwellschen Fiktion. Sie können in unserem Wahlprogramm http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html ab S. 188 mehr dazu lesen.
Es grüßt
Hans-Detlef Ott
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