(...) Jetzt gilt es, die in der Krise aufgehäufte Neuverschuldung wieder zurückzuführen, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. (...) Das Sparpaket setzt mit einem fairen Lastenausgleich ein starkes Signal für die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. (...) Die Bereiche aus der Wirtschaft und der Finanzbranche müssen hingegen ihren Beitrag am Sparhaushalt leisten. (...)
(...) Zu Ihrem Vergleich zwischen den Kürzungen der Besoldungsbezüge und der Erhöhung der Diäten Niedersächsischer Landtagsabgeordneter möchte ich an folgendes erinnern: Materielle Unabhängigkeit ist ebenso wie das Recht auf Immunität oder Indemnität eine unabdingbare Voraussetzung für parlamentarische Arbeit frei von Zwang und Einschüchterung. Und nur, wenn die Diäten eine ausreichende Existenzgrundlage bieten und der Bedeutung des Amtes gerecht werden, kann den Landtagsmitgliedern zugemutet werden, sich voll auf ihre Arbeit als Volksvertreter zu konzentrieren. Die Anpassung der Diäten an steigende Lebenshaltungskosten ist angesichts knapper öffentlicher Kassen immer ein heikles Thema. (...)
(...) Dabei handelt es sich aber nicht um ein Schneeballsystem, in dem es unmöglich ist, schuldenfrei zu werden. In anderen Staaten hat es durchaus Verschuldungsrückführungen gegeben, ohne dass dadurch das Geldsystem zusammengebrochen wäre. (...)
(...) Ich halte es nicht für zielführend von einem "Angriff" auf die Eurozone zu sprechen, dieses unterstellt einen feindlich-aggressiven Akt, den es in dieser Form nicht gegeben hat. Die Stabilität einer Währung hängt im Wesentlichen von der Finanz- und Haushaltspolitik der sie tragenden Staaten ab. Zahlreiche Euroländer weisen seit Jahren Defizite auf, so dass die Märkte zunehmend die Gefahr einer Überschuldung sehen. (...)
Sehr geehrte Frau Gruber,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Engelmann geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen: