(...) Ich habe mich zum Thema PRISM in den letzten Tagen mehrfach deutlich geäußert. Beispielgebend verweise ich Sie auf ein Interview in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/andrea-nahles-interview--die-bundesregierung-hat-die-sache-nicht-im-griff-,1472596,23818006.html (...)
(...) Ich spreche mich klar für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Grund, der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
(...) Ich halte mich selbstverständlich an die entsprechenden Vorschriften des Deutschen Bundestages. Anders als andere habe ich auch für Vorträge keinerlei Honorare erhalten, auch wenn es mir angeboten wurde. Ich bin der Ansicht, dass diese Tätigkeit zum Kernbereich eines Abgeordneten gehört und insoweit durch die Diät abgedeckt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Beisenherz,