Sehr geehrter Herr Indenbirken,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zudem ist die deutliche Mehrheit der Fraktion dem Parteitagsbeschluss gefolgt (28 Enthaltungen/ 7 Nein-Stimmen, 15 Ja- Stimmen). Selbst Initiatoren der Sonder-BDK haben signalisiert, dass Sie einzelne, begründete Ja-Stimmen respektieren, da es sich bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz um eine Gewissensentscheidung handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Berisha,
(...) DIE LINKE hat als Fraktion geschlossen gegen den Bundeswehreinsatz gestimmt und auch im Vorfeld mit zahlreichen Aktionen ihre Position deutlich gemacht. (...) Im dicht gefüllten Terminkalender eines Fraktions- und Parteivorsitzenden kann es in Ausnahmefällen auch einmal vorkommen, dass der Abgeordnete nicht an einer Abstimmung teilnehmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Neuber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Oktober auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Bundesregierung setzt sich auch zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz der Zivilbevölkerung und von Soldaten gleichermaßen. (...)