Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sollten wirklich Daten in diesem Maße abgegriffen und ausgespäht werden, wäre dies mit unseren Vorstellungen von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung nicht vereinbar. (...) Dass dies bei Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht von heute auf morgen erfolgen kann, liegt auf der Hand. (...)

Sehr geehrter Herr Burger,

(...) Das Asylrecht bietet darüber hinaus keinen Anspruch darauf, von irgendwo auf der Welt nach Deutschland geholt zu werden. Vielmehr sichert es einem tatsächlich Verfolgten, der sich nach Deutschland gerettet hat, Schutz zu. (...)