(...) Siehe hierzu auch den Tätigkeitsbericht 2007 des BVA (www.bundesversicherungsamt.de). Ich sehe keinen Grund, warum der Bundesgesetzgeber hier weitere gesetzliche Maßnahmen einleiten sollte, da sich die vorhandenen Instrumente der externen Aufsicht und Kontrolle durchs BVA bzw. durch die zuständigen Landesaufsichten der Krankenkassen bewährt haben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2009 von Hans-Georg Faust CDU
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort 14.07.2009 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Derzeit hapert es vor allem auf Landesebene an der Überprüfung der gesetzlichen Krankenkassen. Häufig geben die Berichte der Landesrechnungshöfe darüber Auskunft, ob bzw. (...)
Antwort 22.07.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Letztlich haben auch die gnadenlosen Preiskämpfe im Lebensmittelbereich zu den Täuschungen und Irreführungen über Lebensmittel beigetragen. Ich denke, dass wir als Verbraucher wieder mehr erkennen müssen, dass gute Lebensmittel ihren Preis wert sind. (...)
Antwort 24.07.2009 von Hermann Gröhe CDU
(...) Für mich ist die Kernenergie ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)
Antwort ausstehend von Kurt Bodewig SPD