(...) Es ist aber auch unbestritten, dass wir sparen müssen! Ganz bewusst sind in dem großen Sparpaket, das gestern vorgestellt wurde, keine Steuererhöhungen vorgesehen. Wir sparen auf der Ausgabenseite, und dies auf ausgewogene Weise! (...)
(...) Es unterscheidet sich von den Altersbezügen aller anderen Politiker, die nach der Beendigung ihrer Amtszeit in der Regel nochmals eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen. Der ehemalige Bundespräsident Köhler kritisierte selbst vor einiger Zeit die Höhe dieses Ehrensolds, dass in der Tat über eine Neufassung dieser Ehrensoldvergütung diskutiert werden muss. (...)
(...) Aufgrund wahltaktischer Überlegungen wollte sie jedoch den Bürgerinnen und Bürgern die unangenehme Wahrheit bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verschweigen. Durch die Vermeidung einer klaren Zusage von Unterstützung aus Deutschland sorgte sie zudem für eine Verschlimmerung der Griechenland-Krise. Angela Merkels Zögern trieb die Spekulationen auf dem Finanzmarkt in die Höhe. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, einzelne Abgaben heranzuziehen, die in dem von Ihnen erwähnten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt sind. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass strukturell gespart wird und dabei eine ausgewogene Beteiligung innerhalb der Gesellschaft gewährleistet ist. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, es muss - mit Augenmaß - gespart werden. Deshalb gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Genau dies macht die Bundesregierung jedoch nicht. (...)