Frage an Hubertus Heil von Dietmar R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
Sie kritisieren zu Recht die F.D.P. und Herr Lindner bezüglich der angestrebten Pauschalisierung bei dem Wohnungskosten von Arbeitslosengeld II Empfänger.
Aber Sie müssen mir doch recht geben, dass es die SPD war, die 2003, genau damit angefangen hat., nämlich bei den Arbeitslosen zu erst zu kürzen, mit allem Folgen die dies nach sich zog. Bis heute ist ja noch nicht klar wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ALG II nun umgesetzt wird. Wie stellen Sie sich das vor? In NRW machen Sie einen Kurs in Richtung F.D.P., zugegeben es fanden noch keine Sondierungen statt, aber es ist ja verständlich wenn Frau Kraft gerne Ministerpräsidentin werden möchte. Wie soll das gehen wenn nun die Sparorgienen der Bundesregierung kommen? Sagen Sie dann in NRW "hü" und im Bund "hot"? Oder "Hotehü"? "Hotehü" käme dann allerdings einer Quadratur des Kreises gleich. Jüngste Umfragen sehen beide großen Partei weiter im Abwärtstrend, CDU 30 % und SPD 26 %.
Was halten Sie von der These , angesichts der bevorstehenden Kürzungen:
Das Deutsche Reich unter Reichskanzler Heinrich Brüning versuchte, durch Stärkung seiner Währung, einhergehend mit rapidem Sozialabbau, aus der Krise zu kommen. Die Folgen dürften auch Ihnen nicht unbekannt sein. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass wir Weimarer Verhältnisse bekommen werden, und ich denke Ihnen (damit meine ich der SPD) gelingt es derzeit nicht diesen Zug zu stoppen, da es der SPD nicht gelingt von der Schwäche der Regierung und damit der CDU zu profitieren, weil die SPD unter anderem schlicht zu ihren Regierungszeiten den Mist mit verbockt hat, und nun keine klare Kehrtwende machen kann. Oder wollen Sie sich dann bei den Abstimmungen wie jüngst enthalten? Weil eigentlich ist man ja dagegen, aber im Prinzip muss man ja dafür sein, weil z.B. man in NRW mit der FDP regiert.
Sehr geehrter Herr Reitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auch die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In NRW haben die Bürgerinnen und Bürger am 9. Mai die schwarz-gelbe Landesregierung und das System Rüttgers abgewählt. Das ist nicht zuletzt auch Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Hannelore Kraft wird gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitenregierung bilden. Das Land braucht jetzt eine stabilere Regierung und klare inhaltliche Weichenstellungen. Dafür ist das nach eine intensiven Phase der Sondierungsgespräche offenbar der beste Weg.
Ob in den Ländern oder im Bund, auf allen Ebenen haben sich Sozialdemokraten entschieden gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung ausgesprochen. Und auch ich bleibe bei meiner Kritik an den Sparplänen. Zum Anfang dieser Legislaturperiode hat die Koalition Wahlgeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere Klientelgruppen in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro verteilt. Das Geld fehlt jetzt im Haushalt. Dafür sollen fünf Milliarden ausgerechnet bei Harzt-IV-Empfängern, Arbeitssuchenden und Familien wieder eingenommen werden.
Aber das werden wir nicht einfach hinnehmen. Es kann nicht sein, dass diese Sparmaßnahmen wieder allein zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen, wohingegen beispielsweise diejenigen, die mit für die Finanzkrise verantwortlich sind, kaum etwas beitragen müssen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden, mit klugen Unternehmerinnen und Unternehmern und vor allem den Menschen in diesem Land, werden wir uns gegen diese Ungerechtigkeit wehren. Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in den sozialen und demokratischen Rechtsstaat durch eine irregeleitete Klientelpolitik, von der diese schwarz-gelbe Regierung offensichtlich geleitet ist, untergraben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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