Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Waltraud Lehn
Antwort 24.06.2009 von Waltraud Lehn SPD

(...) Somit ist die Kranken- und Altenpflegeausbildung für Hauptschulabschlüsse oder eine gleichwertige Schulausbildung geöffnet. Mit dieser Festlegung soll der Zugang zu diesen Berufen für mehr Interessentinnen und Interessenten als bisher geöffnet werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 16.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Das alte Fluglärmgesetz wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Nicht zuletzt aufgrund unserer Forderung ist es dann schließlich auch zu einer Novellierung des Fluglärmgesetzes gekommen, auf dessen Grundlage die Bundesregierung jetzt die Schallschutzverordnung verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um eine Rechtsverordnung, an der der Deutsche Bundestag und damit auch wir als liberale Opposition nicht beteiligt sind. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 25.06.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage / Ihre Anmerkungen zur Frage von Frau Sterzelmaier. Ihr Argument mit den Ungerechtigkeiten von ermäßigten Steuersätzen teile ich durchaus. Ich glaube nur nicht, dass man Gerechtigkeit wird herstellen können. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 03.07.2009 von Stefan Müller CSU

(...) Außerdem halte ich es für erforderlich, dass niemand zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden darf. Sie muss ein freiwilliges Instrument bleiben. (...)