Antwort 13.03.2009 von Sebastian Edathy SPD
Rehburg, 13. März 2009
Sehr geehrter Herr Stöhr,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. März 2009.
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Antwort 12.05.2009 von Angelika Krüger-Leißner SPD
(...) Hier würde eine neue Regelung also zu einer Normalisierung führen, die die politische Arbeit der Abgeordneten erleichtert. Zum Anderen sollen die Bestimmungen über die Veröffentlichung von Spenden weiter verschärft werden. Zu diesem Zweck sollen statt lediglich Geldspenden nun auch Spenden aller Art der Veröffentlichungspflicht unterliegen. (...)
Antwort 23.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Meshüt,
wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Das würde ich auch tun, wenn ich in einer vergleichbaren Lage wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 25.02.2009 von Erich Georg Fritz CDU
(...) a. vorgesehen, dass geldwerte Zuwendungen für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, bspw. um als Redner für politische Inhalte zu werben, oder den Deutschen Bundestag zu repräsentieren. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD
Antwort 14.05.2009 von Eva Bulling-Schröter Die Linke
(...) Bei der Delegationsreise des Umweltausschusses handelte es sich weder um eine Safari noch um eine touristische Reise. So nahm die Delegation am 17. (...)