(...) Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten würde allein in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung für den Steuerzahler geschätzte jährliche Mehrkosten von ca. 3 Milliarden Euro mit sich bringen. (...)
(...) Der rasante Anstieg der Weltbevölkerung, die Knappheit der Rohstoffe, der dramatische Klimawandel und vor allem Hunger und Armut in vielen Teilen der Erde zeigen deutlich, dass dieses frühere Verständnis von Wachstum längst seine Grenzen erreicht hat. Ich plädiere deshalb dafür, künftig von qualitativem Wachstum zu sprechen. Darunter verstehe ich eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung vereint. (...)
(...) Wir fordern ein nachhaltiges, solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen. (...)
(...) Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Wesentliche Elemente der Beamtenversorgung sind allerdings durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt. (...)
(...) Wesentliches Argument für diese Unterscheidung ist das Streikverbot für die Beamten. Dies ist Ausdruck der besonderen Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und stellt sicher, dass zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Justiz aber auch die Ministerien jederzeit arbeitsfähig sind. (...) Die Besoldung soll sicherstellen, dass sich der Beamte ganz dem Beruf widmen kann. (...)
(...) Die deutsche Bürgschaft für Griechenland beträgt bis zu 22,4 Milliarden Euro. Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) legt diesen Betrag als absolute Obergrenze fest, die nicht überschritten werden darf. (...)