Sehr geehrter Herr Grebenstein,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die internationalen Finanzmärkte einer deutlich besseren Aufsicht unterworfen werden müssen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat kürzlich über die Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds abgestimmt. Dabei haben wir uns darauf geeinigt, die Hedgefonds streng zu regeln. Die Richtlinie sieht beispielsweise eine Meldepflicht für Fondsmanager sowie die Verpflichtung für wesentlich mehr Transparenz bei den Finanzaktivitäten vor. Zudem soll die Richtlinie auch für Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) und andere Investmentprodukte gelten. Der von Ihnen angesprochene Rettungsschirm demonstriert die Entschlossenheit der Europäischen Union zur Verteidigung der gemeinschaftlichen Währung. Nachdem mit gezielten Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten versucht wurde, den Kurs des Euro nach unten zu treiben, setzten die Finanzminister der Eurozone sowie die Europäische Zentralbank mit dem Rettungspaket ein schlagkräftiges Signal, um den Spekulationen entgegenzuwirken. Dabei stellt der Vertrag von Lissabon, der in außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situationen Nothilfen seitens der EU vorsieht, die Grundlage für das verabschiedete Rettungspaket dar.

Auch über die von Ihnen erwähnte Finanztransaktionssteuer ist in den vergangenen Wochen sehr viel debattiert worden. Innerhalb der Euro-Gruppe wird eine solche Steuer befürwortet, wobei noch nicht eindeutig geklärt ist, welche konkreten Finanzgeschäfte besteuert werden sollen. Aktuell wird neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Finanzaktivitätssteuer diskutiert, wobei die letztere nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Bonuszahlungen für Manager von Finanzdienstleistern belasten würde. Vor dem Hintergrund der zu regulierenden Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, ist die Finanzaktivitätssteuer nicht umfassend genug, da sie nicht speziell auf spekulative Geschäfte abzielt. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen.

Seien Sie bitte versichert, dass die Europäische Union auch weiterhin bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht locker lassen und entschlossen gegen schädigende Spekulationsgeschäfte vorgehen wird.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP