Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 11.02.2011 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Je mehr der Staat sich bei den großen privaten Geldgebern verschuldet, desto machtloser und abhängiger wird er von ihnen. Insbesondere FDP und CDU, die sich regelmäßig gern als Haushaltsanierer und Verschuldungsgegner in den Medien feiern lassen, haben durch massive steuerliche Entlastungen Vermögender und großer Konzerne die Einnahmequellen des Staates ausgetrocknet und damit die Verschuldung exzessiv vorangetrieben. Die Schuldenexplosion nahmen sie dann zum Vorwand, um soziale Leistungen zu kürzen. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort 27.05.2010 von Karin Evers-Meyer SPD

(...) Das kann durchaus sinnvoll sein. Allerdings ließen sich die Staatsschulden durch Länderfusionen nur zu einem kleinen Teil reduzieren. Die höchsten Ausgaben fallen in anderen Bereichen an, z.B. bei sozialen Leistungen, Bildung oder Infrastruktur. (...)