Frage an Andreas Mattfeldt von Manfred H. bezüglich Finanzen
Halber Mehrwertsteuersatz für Medikamente
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
aus welchen Gründen wird nicht der gleiche Mehrwertsteuersatz für lebensnotwendige Medikamente wie für Hundefutter, Schnitt-Blumen, Bücher, Zeitungen, Hotelübernachtungen, Trinkwasser und Lebensmittel, erhoben?
Danke für eine Rückmeldung - und informative Nachricht.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Habermann
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)