Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Franz,

(...) Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden. (...)

Lieber Herr Gremse,

(...) Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten würde allein in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung für den Steuerzahler geschätzte jährliche Mehrkosten von ca. 3 Milliarden Euro mit sich bringen. (...)

(...) Der rasante Anstieg der Weltbevölkerung, die Knappheit der Rohstoffe, der dramatische Klimawandel und vor allem Hunger und Armut in vielen Teilen der Erde zeigen deutlich, dass dieses frühere Verständnis von Wachstum längst seine Grenzen erreicht hat. Ich plädiere deshalb dafür, künftig von qualitativem Wachstum zu sprechen. Darunter verstehe ich eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung vereint. (...)