Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Entlastung der Mittelschicht steht auch weiterhin ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir haben in diesem Jahr unter anderem bereits das Kindergeld erhöht, von dem direkt die Familien profitieren. (...)

(...) Aber zu Deinen konkreten Fragen: Die JuLis haben auf dem Bundesparteitag der FDP, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, mit einem Änderungsantrag, den ich damals als Bundesvorsitzender persönlich begründet habe, gegen die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gekämpft. Ich halte die Schaffung einer weiteren Ausnahme vor der Gesamtreform des unübersichtlichen Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auch weiterhin für falsch. Wir beide müssen aber auch akzeptieren: Die Mehrheit hat es auf dem Bundesparteitag anders gesehen und so ist die Forderung Teil des Wahlprogramms und später des Koalitionsvertrages geworden (übrigens vor allem aufgrund der großen Unterstützung der CSU) und daher dann auch beschlossen worden. (...)

(...) Ihre Ansicht zur Entscheidung des SPD-Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung zum Rettungsschirm für Europa zu enthalten, teile ich nicht. Wir haben uns dafür ganz bewusst entschieden, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. (...)

(...) Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (...)