(...) Mit Recht erwarten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu diesem wichtigen Thema. Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. Ich bin darüber selbst enttäuscht, da ich sehr dafür werbe, rechtliche Klarheit zu schaffen und mir in dieser Frage selbst ein verbindliches Ende wünsche. (...)
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(...) Ich brauche Ihnen nicht im Einzelnen zu erläutern, dass unser Gesundheitssystem zwar mit zu den leistungsfähigsten zählt, aber auch bedauerlicherweise eines der teuersten weltweit ist. (...) Unabhängig davon bedarf es keiner allzu großen Phantasie, um sich vorzustellen, dass der technische Fortschritt in der Medizin, die erfreulicherweise erheblich gestiegene Lebenserwartung der Menschen und die immer größer werdende Alterspyramide (die Gesundheitskosten pro Versicherten steigen mit zunehmendem Alter erheblich!!!) den Faktor Gesundheit von Jahr zu Jahr teuerer werden lassen. (...)
(...) Der Mangel an Spendeorganen ist ein ernstes Problem; ich sehe in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. (...) Allerdings halte ich die Einführung einer Widerspruchsregelung nicht für den richtigen Weg. (...)
Sehr geehrter Herr Nieswandt,
(...) In Bezug auf eine Zustimmungslösung oder eine Widerspruchslösung würde ich mich generell eher den Forderungen des Deutschen Ethikrates anschließen. Aber vielmehr kommt es noch darauf an, die freie Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu schützen. (...)