Frage an Markus Pieper von Marion K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,
im Laufe der letzten Jahre konnte man beobachten, dass die Staatlichen und die Versicherungsleistungen für Gesundheit und Rente immer mehr zurückgefahren worden sind. Es hat den Anschein als ob auch durch die EU- Angleichung des Lebensstandards versucht wird, die deutschen Standards in der Versorgung der Menschen auf das Niveau der ärmeren Staaten abzusenken. Die europäische Wirtschaft macht lt. Presseangaben durch die EU-Gewinne. Wie stehen Sie zu meiner Anregung diese Gewinne in die Haltung der Standards um Bereich Gesundheit und Altersvorsorge in Deutschland zu verwenden !
Mit freundlichem Gruß
Koller-Ostendorf
Sehr geehrte Frau Koller-Ostendorf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Ihre Befürchtung vor einer Senkung der deutschen sozialen Standards auf ein niedrigeres europäisches Niveau mitteilen. Sie regen an, die Gewinne, die Unternehmen durch den EU-Binnenmarkt machen, stärker für die Bereiche Gesundheit und Altersvorsorge einzusetzen.
Tatsächlich profitieren gerade deutsche Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt. Allein im letzten Jahr konnten sie innerhalb Europas einen Handelsbilanzüberschuss von 157 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese Exportbilanz und die daraus resultierenden Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen sind eine wichtige Basis für soziale Errungenschaften in Deutschland. Die nationale Besteuerung als solche und die Aufteilung des Staatshaushaltes für die von Ihnen angesprochene Bereiche Gesundheit und Altersvorsorge obliegt jedoch ausschließlich den Mitgliedsstaaten. Insofern ist die deutsche Politik gefordert, dem von Ihnen befürchteten Abbau von Sozialleistungen vorzubeugen.
Wir Deutsche geben aber auch einen Großteil der über den Binnenmarkt erzielten Einnahmen an die ärmeren EU-Länder zurück. So zahlen die reicheren EU-Länder im Wesentlichen für die EU-Struktur- und Infrastrukturförderung in Osteuropa - von 2007 bis 2013 mehr als 150 Milliarden Euro. Ich sehe das als berechtigten Beitrag für die ärmsten Regionen, die an anderer Stelle auch erhebliche Nachteile durch den EU-Binnenmarkt haben.
Vor diesem Hintergrund warne ich jedoch vor zusätzlichen europäischen Zuständigkeiten in der Sozialpolitik, so wie von den linken Parteien im Europäischen Parlament gefordert. Wenn die EU die sozialen Standards in den Mitgliedsstaaten bestimmen würde, müsste Brüssel auch deren Finanzierung sicherstellen. Im Ergebnis würden die reicheren Länder zusätzliche Transferzahlungen für weniger entwickelte Mitgliedsstaaten leisten müssen. Dies kann für Deutschland nur eine Absenkung eigener sozialer Standards bedeuten. Das ist ja auch Ihre Befürchtung. Die CDU wird sich im Europaparlament jedenfalls auch weiter dafür einsetzen, dass Sozialpolitik im Wesentlichen nationale Politik bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pieper
Weitere Fragen an Markus Pieper
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(...) Da Sie aus meinem Wahlkreis kommen, würde ich Ihnen gerne eine persönliche Antwort zukommen lassen. Es wäre nett, wenn Sie mir dazu Ihre Koordinaten per Email an markus.pieper@ep.europa.eu zusenden würden. (...)
(...) Den Erfolg dieses Instrumentes kann man allerdings nicht ausschließlich am Preis pro Zertifikat festmachen. Vielmehr ist entscheidend, dass eine feste Obergrenze an gehandelten CO2-Zertifikaten eingeführt wurde. Diese Beschränkung des Angebots wird bis 2020 weiter schrittweise verstärkt. (...)
Sehr geehrter Herr Resser,