(...) Die LINKE ist nicht für Militäreinsätze sondern für Entwicklungszusammenarbeit. Der Außenminister ist leider der Auffassung, nur Militäreinsätze seien Ausdruck internationaler Verantwortung. Die Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege ist nach dieser Auffassung nationalistischer Egoismus. (...)
(...) Auch der Angriff auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig und daher ein staatlicher Terrorakt. Oskar Lafontaine hat die Vorgehensweise Russlands in Tschetschenien ebenso beurteilt. (...)
(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)
(...) Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. (...)